Beirat für die
Belange von Menschen mit
Behinderungen in Delmenhorst

Satzung

Satzung über die Bildung eines Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen der Stadt Delmenhorst

Aufgrund der §§ 6 und 8 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.10.2006 (Nds. GVBl. S. 473) hat der Rat der Stadt Delmenhorst in seiner Sitzung am 14.06.2007 folgende Satzung beschlossen

1. Abschnitt

Aufgaben, Wahl und Stellung des Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen

§ 1

Zweck

(1) In der Stadt Delmenhorst wird zur Vertretung der besonderen Belange der Menschen mit Behinderungen ein Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen (im Nachfolgenden Behindertenbeirat genannt) gebildet.

(2) Der Behindertenbeirat ist parteipolitisch und konfessionell neutral und unabhängig.

(3) Menschen mit Behinderungen im Sinne dieser Satzung sind alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Delmenhorst, die eine amtlich anerkannte Behinderung haben. Als Nachweis gilt der Schwerbehindertenausweis bzw. der versorgungsamtliche Feststellungsbescheid.

(4) Der Behindertenbeirat hat das Recht, die Mitgliedschaft im Landesbehindertenrat Niedersachsen zu erwerben.

§ 2

Aufgaben

(1) Der Behindertenbeirat hat folgende Aufgaben:

1. Mitwirkung bei der Verwirklichung der behindertenpolitischen Ziele Gleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe,

2. Ansprechpartner der Stadt Delmenhorst, deren Einwohnerinnen/Einwohner und aller in der Behindertenarbeit tätigen Vereine, Verbände und Organisationen,

3. Beratung und Unterstützung der genannten Stellen in allen die Menschen mit Behinderungen betreffenden Fragen und Angelegenheiten,

4. Pflege der Zusammenarbeit mit den Trägern von Behinderteneinrichtungen im gesamten Bereich der Behindertenhilfe,

5. Zusammenarbeit mit dem kommunalen Behindertenbeauftragten, der beratendes aber nicht stimmberechtigtes Mitglied im Behindertenbeirat ist.

(2) Der Behindertenbeirat ist bestrebt, in seiner Arbeit mit den Vereinen, Verbänden, Organisationen und Einrichtungen der Behindertenarbeit in der Stadt Delmenhorst zu kooperieren und diese zu vernetzen.

(3) Mitwirkungsrechte des Behindertenbeirates gegenüber dem Rat und den Ausschüssen sind das Recht auf Information, Anhörung und Antragstellung im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der NGO.

(4) Die Rechte des Behindertenbeirates werden in die Hauptsatzung der Stadt Delmenhorst aufgenommen.

§ 3

Zusammensetzung und Wahl

(1) Der Behindertenbeirat hat mindestens 6 und, sofern eine ausreichende Zahl von Wahlvorschlägen eingereicht wird, höchstens 9 stimmberechtigte Mitglieder, die möglichst alle Behinderungsarten umfassen sollen. Die Mitglieder werden in Form einer Versammlungswahl, die zeitnah zur jeweiligen Kommunalwahl erfolgt, für die Dauer von 5 Jahren (analog der Legislaturperiode des Stadtrates) gewählt.

(2) Organisation und Durchführung der Wahl:

1. Der Oberbürgermeister der Stadt Delmenhorst lädt alle Wahlberechtigten durch öffentliche Bekanntmachung zur Versammlungswahl ein und gibt die Anschrift des Wahlvorstandes bekannt.

2. Wahlberechtigt sind alle anerkannt behinderten Menschen. Als Nachweis gilt der Schwerbehindertenausweis bzw. der versorgungsamtliche Feststellungsbescheid. Eine Vertretung zur Stimmabgabe ist durch Vorlage einer Vollmacht und des Schwerbehindertenausweises des zu Vertretenden möglich. Es ist nur die Übernahme einer Vertretung zulässig. Die Bestallungsurkunde eines Betreuers für Vertretung in Rechts-, Antrags- oder Behördenangelegenheiten steht der Vollmacht gleich.

3. Alle Wahlberechtigten müssen am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sein und ihren 1. Wohnsitz in der Stadt Delmenhorst haben.

4. Wahlvorschläge sind schriftlich bis spätestens 7 Werktage vor dem Wahltag bei dem Wahlvorstand einzureichen. Der Wahlvorstand besteht aus dem Behindertenbeauftragten und 2 vom Oberbürgermeister bestimmten Personen.

5. Für die Organisation, Wahlleitung und Durchführung der Wahl ist die Stadt Delmenhorst (Fachbereich 3) und der Wahlvorstand verantwortlich. Als Kandidaten wählbar sind alle anerkannt behinderten Menschen. Der § 3 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 gilt entsprechend. Die Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich auf der Versammlung in alphabetischer Reihenfolge vor. Die Stimmzettel, auf dem alle Kandidatinnen und Kandidaten aufgeführt sind, werden in der Wahlversammlung an die Wahlberechtigten ausgegeben. Gewählt wird in einem Wahlgang mit Stimmzettel, wobei jeder Wahlberechtigte maximal 9 Stimmen hat, die auf die KandidatInnen mit maximal einer Stimme pro Kandidat verteilt werden können. Gewählt sind die KandidatInnen mit der höchsten Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die Wahlversammlung ist in jedem Fall beschlussfähig.

6. Die Stimmenauszählung erfolgt öffentlich. Der Wahlvorstand gibt das Ergebnis bekannt.

7. Die konstituierende Sitzung des Behindertenbeirates hat innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss der Wahl stattzufinden. Der Oberbürgermeister der Stadt Delmenhorst oder ein Vertreter lädt zu dieser Sitzung ein.

§ 4

Stellung des Behindertenbeirates

Die Mitglieder des Behindertenbeirates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie sind an Weisungen, durch die ihre Entscheidungsfreiheit beschränkt wird, nicht gebunden.

§ 5

Pflichten der Mitglieder

Jedes Mitglied erhält über seine Pflichten eine Belehrung nach § 28 NGO.

2. Abschnitt

Sitzungen des Behindertenbeirates

§ 6

Vorsitz

(1) Der Behindertenbeirat wählt in seiner ersten Sitzung unter Leitung des kommunalen Behindertenbeauftragten aus seiner Mitte in geheimer Wahl mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder für die Dauer der Wahlperiode die Vorsitzende/den Vorsitzenden und ihre Vertreterin/seinen Vertreter. Eine Abwahl ist möglich, bedarf aber der 2/3 Mehrheit aller gewählten Mitglieder nach § 3 Abs. 1 dieser Satzung.

(2) Die Vorsitzende/der Vorsitzende - im Falle ihrer Abwesenheit/seiner Abwesenheit ihre Vertreterin/sein Vertreter - eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen. Sie/er sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen und übt - soweit in städtischen Räumen getagt wird - für die Stadt Delmenhorst das Hausrecht aus.

(3) Nach Ablauf der Wahlperiode führt die Vorsitzende/der Vorsitzende ihre Tätigkeit/seine Tätigkeit bis zur Neuwahl der Vorsitzenden/des Vorsitzenden fort.

(4) Scheidet die Vorsitzende/der Vorsitzende aus, so nimmt ihre Vertreterin/sein Vertreter die Geschäfte bis zur Neuwahl der Vorsitzenden/des Vorsitzenden wahr.

§ 7

Teilnahme an Sitzungen

Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Angelegenheiten, die ihrer Natur nach nicht für die öffentliche Beratung geeignet sind, insbesondere Personalangelegenheiten, Angelegenheiten, bei denen persönliche Daten Dritter erörtert werden, sind in nicht-öffentlicher Sitzung zu behandeln.

§ 8

Sitzungstermine

Der Behindertenbeirat soll in der Regel vierteljährlich zusammentreten. Sofern es die Geschäftslage gebietet, kann der Zeitraum verkürzt werden.

§ 9

Einladungen

(1) Die Vorsitzende/der Vorsitzende lädt die Mitglieder zu den Beiratssitzungen unter Mitteilung einer Tagesordnung ein. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen; sie kann aus zwingendem Grund verkürzt werden.

(2) Zu einer Sitzung ist unverzüglich einzuladen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder es verlangt. Die Gründe sind mitzuteilen.

§ 10

Tagesordnung

(1) Alle Beiratsmitglieder sind berechtigt, Tagesordnungspunkte unter Beifügung von Erläuterungen anzumelden; es gilt die Schriftform. Spätestens drei Wochen vor der Sitzung müssen die Tagesordnungspunkte bei der Vorsitzenden/bei dem Vorsitzenden eingereicht sein.

(2) Die Vorsitzende/der Vorsitzende - im Verhinderungsfall ihre Stellvertreterin/sein Stellvertreter - stellt die Tagesordnung auf. Änderungen oder Ergänzungen der Tagesordnung können vom Behindertenbeirat beschlossen werden.

§ 11

Beschlussfähigkeit

(1) Der Behindertenbeirat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

(2) Die Vorsitzende/der Vorsitzende - im Falle ihrer Abwesenheit/seiner Abwesenheit die Vertreterin/der Vertreter - stellt die Ordnungsgemäßheit der Ladung und der Beschlussfähigkeit fest.

§ 12

Abstimmung

Der Behindertenbeirat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Es wird in der Regel offen abgestimmt.

§ 13

Niederschrift

Über den wesentlichen Inhalt der Sitzungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden und der Protokollführerin/dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Der Behindertenbeirat beschließt in der nächsten Sitzung über die Genehmigung der Niederschrift.

§ 14

Anwendung der Geschäftsordnung des Rates

Auf das Verfahren in dem Behindertenbeirat finden ergänzend die Bestimmungen der jeweils geltenden Geschäftsordnung des Rates der Stadt Delmenhorst Anwendung, soweit sich nicht aus dieser Satzung etwas anderes ergibt.

3. Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 15

Satzungsänderungen

Änderungen dieser Satzung werden vom Rat der Stadt Delmenhorst beschlossen. Der Behindertenbeirat hat das Recht, dem Rat Änderungen vorzuschlagen.

§ 16

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Delmenhorst, den 14.06.2007 STADT DELMENHORST

Patrick de La Lanne Oberbürgermeister

Vorstehende Satzung wurde im Delmenhorster Kreisblatt am 02.08.2007, S. 36, bekannt gemacht.

 

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